Nutzungsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: September 2026
Diese Übersetzung dient der Verständlichkeit. Die englische Fassung ist rechtsverbindlich.
Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen
Durch das Herunterladen, die Installation oder die Nutzung unserer mobilen Anwendungen – derzeit CivicScope™ und künftig ExecutiveScope und JudicialScope (zusammen die „Anwendungen“ (Apps)) – erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“ (Terms)) gebunden zu sein. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Anwendungen nicht nutzen.
Diese Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Civic Suite Apps, LLC („Unternehmen“, „wir“, „uns“ oder „unser“) dar.
Beschreibung der Dienste
Die Anwendungen bieten Zugang zu öffentlich verfügbaren staatlichen Informationen:
- CivicScope™ (jetzt verfügbar): Gesetzgebung des Kongresses, Abgeordnete und Abstimmungsverhalten
- ExecutiveScope (demnächst verfügbar): Executive Orders, Proklamationen, Memoranden und Begnadigungen des Präsidenten
- JudicialScope (demnächst verfügbar): Entscheidungen der Bundesgerichte, Verfahrensregister und Informationen zum Obersten Gerichtshof
Die Anwendungen können Funktionen wie KI-generierte Zusammenfassungen, Suchfunktionen und personalisierte Inhalte auf Grundlage Ihres Standorts oder Ihrer Präferenzen umfassen. Möglicherweise sind derzeit nicht alle oben aufgeführten Anwendungen verfügbar. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Anwendungen, die von Civic Suite Apps, LLC veröffentlicht werden.
Nutzungsberechtigung
Sie müssen mindestens 13 Jahre alt sein, um die Anwendungen zu nutzen. Durch die Nutzung der Anwendungen sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie diese Altersvoraussetzung erfüllen.
Datenschutz für Kinder (COPPA)
Die Anwendungen richten sich nicht an Kinder unter 13 Jahren, und wir erheben nicht wissentlich personenbezogene Informationen von Kindern unter 13 Jahren. Sollten wir Kenntnis davon erlangen, dass wir versehentlich personenbezogene Informationen von einem Kind unter 13 Jahren erhoben haben, werden wir Maßnahmen ergreifen, um diese Informationen so schnell wie möglich aus unseren Systemen zu löschen. Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind und glauben, dass Ihr Kind uns personenbezogene Informationen übermittelt hat, kontaktieren Sie uns bitte unter privacy@civicsuiteapps.com, damit wir geeignete Maßnahmen ergreifen können.
Kontoregistrierung
Sign in with Apple / Sign in with Google
Sie können ein Konto über Sign in with Apple oder Sign in with Google erstellen. Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Kontos sowie für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto erfolgen.
Kontolöschung
Sie können jederzeit die Löschung Ihres Kontos und aller damit verbundenen personenbezogenen Daten beantragen, indem Sie unsere Seite Datenschutzoptionen besuchen oder uns unter privacy@civicsuiteapps.com kontaktieren. Nach Eingang eines verifizierten Löschantrags:
- wird Ihr Konto innerhalb von 14 Tagen deaktiviert
- werden Ihre personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen dauerhaft aus unseren Systemen gelöscht
- müssen aktive Abonnements separat über die Einstellungen Ihres App Store-Kontos gekündigt werden; die Löschung Ihres Kontos führt nicht zur Kündigung Ihres Abonnements
- können anonymisierte, aggregierte Analysedaten, die nicht mit Ihnen in Verbindung gebracht werden können, aufbewahrt werden
Beendigung des Kontos
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit wegen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder aus jedem anderen Grund nach unserem alleinigen Ermessen zu sperren oder zu beenden.
Abonnements und Zahlungen
Abonnementstufen
Die Anwendungen bieten kostenlose und kostenpflichtige Abonnementstufen an:
| Stufe | Funktionen |
|---|---|
| Kostenlos | Eingeschränkter Zugang zu aktuellen Daten, einfache Suche und Filterung |
| Premium | Voller Zugang zu allen App-Funktionen und iCloud-Synchronisierung |
Die konkreten Funktionen und der Datenzugang variieren je nach Anwendung. Einzelheiten entnehmen Sie den Beschreibungen der jeweiligen Anwendungen.
Zahlungsabwicklung
Alle Zahlungen werden über den Apple App Store abgewickelt. Wir erheben oder speichern Zahlungsinformationen nicht direkt. Falls und sobald die Anwendungen auf weiteren Plattformen verfügbar werden, werden Zahlungen auf diesen Plattformen über das Zahlungssystem der jeweiligen Plattform abgewickelt.
Abonnementbedingungen
- Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt werden
- Die Verlängerung wird Ihrem Konto innerhalb von 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Zeitraums in Rechnung gestellt
- Sie können Abonnements in den Einstellungen Ihres App Store-Kontos verwalten und kündigen
- Für angebrochene Abonnementzeiträume erfolgt keine Rückerstattung
Preisänderungen
Wir können die Abonnementpreise jederzeit ändern. Preisänderungen treten zu Beginn des nächsten Abonnementzeitraums nach dem Datum der Preisänderung in Kraft.
Zulässige Nutzung
Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:
- die Anwendungen für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
- zu versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Anwendungen oder zugehörigen Systemen zu verschaffen
- die Anwendungen oder Server zu beeinträchtigen oder zu stören
- die Anwendungen zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren
- Urheberrechts- oder Eigentumshinweise zu entfernen
- automatisierte Systeme (Bots, Scraper) für den Zugriff auf die Anwendungen zu verwenden
- Inhalte der Anwendungen ohne Genehmigung weiterzuverkaufen oder weiterzuverbreiten
- Ihre Identität oder Zugehörigkeit falsch darzustellen
Geistiges Eigentum
Unsere Inhalte
Die Anwendungen, einschließlich ihres Designs, ihrer Funktionen und ihrer Originalinhalte, sind Eigentum von Civic Suite Apps, LLC und durch Urheberrechts-, Markenrechts- und sonstige Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
Staatliche Daten
Die in den Anwendungen angezeigten staatlichen Informationen (Gesetzgebung, Gerichtsentscheidungen, Dokumente der Exekutive) sind gemeinfrei. Unsere Zusammenstellung, Darstellung und alle hinzugefügten Funktionen (wie KI-Zusammenfassungen) bleiben unser geistiges Eigentum.
KI-generierte Inhalte
KI-generierte Zusammenfassungen und Analysen werden ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt. Siehe Abschnitt „Haftungsausschlüsse“ unten.
Ihre Lizenz
Wir gewähren Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Anwendungen für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke gemäß diesen Nutzungsbedingungen.
Haftungsausschlüsse
Keine Rechtsberatung: Die Anwendungen bieten Zugang zu staatlichen Informationen ausschließlich zu Bildungs- und Informationszwecken. Nichts in den Anwendungen stellt eine rechtliche, politische oder professionelle Beratung dar.
KI-generierte Inhalte
KI-generierte Zusammenfassungen und Analysen können Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten. Überprüfen Sie wichtige Informationen stets anhand der Originalquellen. Wir sind nicht verantwortlich für Entscheidungen, die auf Grundlage KI-generierter Inhalte getroffen werden.
Datengenauigkeit
Obwohl wir uns bemühen, genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen, können wir die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität staatlicher Daten nicht garantieren. Die Daten stammen von staatlichen APIs Dritter und können Fehler oder Verzögerungen enthalten.
Bereitstellung „wie besehen“ (As Is)
DIE ANWENDUNGEN WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
Wir gewährleisten nicht, dass:
- die Anwendungen unterbrechungsfrei oder fehlerfrei sind
- Mängel behoben werden
- die Anwendungen frei von Viren oder schädlichen Komponenten sind
- die durch die Nutzung der Anwendungen erzielten Ergebnisse genau oder zuverlässig sind
Haftungsbeschränkung
IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET CIVIC SUITE APPS, LLC NICHT FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER ODER FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER UMSÄTZE, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ENTSTANDEN SIND, ODER FÜR DEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN, GESCHÄFTSWERT ODER SONSTIGE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE SICH ERGEBEN AUS:
- Ihrer Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Anwendungen
- jedem unbefugten Zugriff auf unsere Server oder jeder unbefugten Nutzung unserer Server
- jeder Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung an die oder von den Anwendungen
- jeglichen Programmfehlern, Viren oder sonstigem schädlichen Code, die über die Anwendungen übertragen werden
- jeglichen Fehlern oder Auslassungen in Inhalten
- jeglichen Inhalten oder Verhaltensweisen Dritter
IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTHAFTUNG DEN BETRAG, DEN SIE UNS IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DER GELTENDMACHUNG DES ANSPRUCHS GEZAHLT HABEN, ODER EINHUNDERT US-DOLLAR (100 USD), JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER IST.
Freistellung
Sie verpflichten sich, Civic Suite Apps, LLC sowie deren leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter und Beauftragte von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus Folgendem ergeben oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen:
- Ihrem Zugriff auf die Anwendungen oder deren Nutzung
- Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
- Ihrer Verletzung von Rechten Dritter
Dienste Dritter
Die Anwendungen können Links zu Diensten Dritter enthalten oder in diese integriert sein (einschließlich Apple, Google und staatlicher Datenanbieter). Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte, Datenschutzerklärungen oder Praktiken von Diensten Dritter.
Änderungen an den Anwendungen
Wir behalten uns das Recht vor, die Anwendungen (oder Teile davon) jederzeit mit oder ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Wir haften weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine Änderung, Aussetzung oder Einstellung der Anwendungen.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Wir können diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch Veröffentlichung einer aktualisierten Fassung überarbeiten. Ihre fortgesetzte Nutzung der Anwendungen nach etwaigen Änderungen gilt als Ihre Annahme der neuen Nutzungsbedingungen.
Einhaltung von Exportbestimmungen
Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als „den Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde, und dass Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Parteien aufgeführt sind. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Export- und Reexportkontrolle einzuhalten, einschließlich der vom US-Handelsministerium verwalteten Export Administration Regulations, der vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verwalteten Handels- und Wirtschaftssanktionen sowie der vom US-Außenministerium verwalteten International Traffic in Arms Regulations.
Sprache
Diese Nutzungsbedingungen wurden in englischer Sprache verfasst. Wir können Übersetzungen zur Vereinfachung bereitstellen. Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen der englischen Fassung und einer Übersetzung ist die englische Fassung maßgeblich, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Anwendbares Recht
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Texas und sind nach diesen auszulegen, unter Ausschluss ihrer kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Streitbeilegung
Informelle Beilegung
Bevor Sie rechtliche Ansprüche geltend machen, verpflichten Sie sich, zu versuchen, die Streitigkeit informell beizulegen, indem Sie uns unter support@civicsuiteapps.com kontaktieren. Wir werden versuchen, die Streitigkeit innerhalb von 60 Tagen informell beizulegen.
Verbindliches Schiedsverfahren
Können wir die Streitigkeit nicht informell beilegen, wird jede Streitigkeit, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den Anwendungen ergibt, durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß den Regeln der American Arbitration Association beigelegt. Das Schiedsverfahren findet in Austin, Texas statt.
Verzicht auf Sammelklagen
SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ALLE STREITBEILEGUNGSVERFAHREN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMELKLAGE, EINES VERBUNDENEN VERFAHRENS ODER EINER VERTRETUNGSKLAGE DURCHGEFÜHRT WERDEN.
Ausnahmen
Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei bei jedem zuständigen Gericht Unterlassungs- oder sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz beantragen.
Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Verzicht
Unterlassen wir die Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte.
Gesamte Vereinbarung
Diese Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit unserer Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Civic Suite Apps, LLC in Bezug auf die Anwendungen dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen.
Kontakt
Wenn Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:
Civic Suite Apps, LLC
Austin, Texas
E-Mail: support@civicsuiteapps.com